Verfassung der Republic of Roldem

Wir, das Volk von Roldem, vereint im Willen die Würde und Freiheit des Individuums zu gewährleisten, das allgemeine Wohl zu fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und zur internationalen Verständigung der Völker beizutragen, geben Kraft der uns von Gott vermachten Souveränität der Republik Roldem in freier Entscheidung diese Verfassung als Grundlage allen staatlichen Handelns.

Abschnitt I – Grundrechte

Artikel 1 – Garantie der Grundrechte
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
(2) Die Republik garantiert ebendaher die unverletzlichen und unverjährbaren Rechte des Menschen, die der gesellschaftlichen Ordnung, dem Bürgerfrieden und der Gerechtigkeit zu Grunde liegen.
(3) Die Grundrechte binden Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 – Eigentumsrecht
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Niemand darf durch den Staat oder seine Institutionen enteignet werden. Ausnahmen sind nur zum Wohle der Allgemeinheit möglichen und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Heimat, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Meinung oder seiner körperlichen und geistigen Gebrechen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Artikel 4 – Unverletzbarkeit der Person
(1) Das Recht auf Leben ist Grundlage für Rechte und Freiheiten aller Art. Seine Garantie für jedermann ist Erfordernis für eine gerechte Gesellschaft.
(2) Jeder hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Artikel 5 - Recht auf Selbstverwirklichung
Einjeder genießt das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dadurch nicht die Ehre oder die gesetzlich garantierten Freiheiten anderer Personen oder einer Gemeinschaft verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

Artikel 6 – Freiheit der Ansichten
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Der Staat garantiert das Recht auf weltanschauliche, religiöse und kulturelle Freiheit. Niemand darf gezwungen werden, über seine Religion, seine Weltanschauung oder seinen Glauben Zeugnis abzulegen oder sich darüber zu erklären.
(3) Die Freiheit von Forschung und Lehre wird durch den Staat garantiert und gefördert.

Artikel 7 – Versammlungs- und Koalitionsfreiheit
(1) Die Gründung von Vereinen, Gesellschaften und Körperschaften ist frei.
(2) Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen ist gewährleistet, näheres regelt ein Gesetz.
(3) Versammlungen und Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze richten sind verboten.

Artikel 8 - Garantie der Privatsphäre
Das Kommunikationsgeheimnis und die Privatsphäre jedes Einzelnen sind gewährleistet. Ausnahmen aus besonderem Grund können nur aufgrund eines Richterspruches erfolgen.

Artikel 9 – Recht auf freie Berufswahl
Jeder hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Artikel 9a – Recht auf Selbstverteidigung
Jeder Bürger der Republic of Roldem hat im Falles eines gewaltsamen Angriffes auf sein Leben oder das Leben anderer das Recht zur Selbstverteidigung, aus diesem Grunde soll das Recht des Volkes, Waffen besitzen und führen zu dürfen nicht geschmälert werden.

Artikel 10 – Petitionsrecht
Jede Person genießt das Recht, sich mit Vorschlägen und Beschwerden an die zuständigen Stellen der staatlichen Verwaltung und der Volksvertretung zu wenden.

Artikel 11 – Widerstandsrecht
Gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Bürger Roldems das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand.

Artikel 12 – Rechte zukünftiger Generationen
(1) Keine Generation darf auf Kosten ihrer Nachfolger übermäßige Verschwendung treiben.
(2) Die Republic of Roldem gewährleistet, dass Gewässer, Böden und Atmosphäre nur soweit mit Schadstoffen belastet werden, wie sie durch die Regenerationsfähigkeit der Natur innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes wieder abgebaut werden können.
(3) Es wird gewährleistet, dass regenerative Rohstoffe nicht stärker genutzt werden als sie sich erneuern. Nicht erneuerbare Ressourcen müssen unter den Maßgaben eines langfristigen Ausstiegsplans genutzt werden.
(4) Der Erhalt vielfältiger Arten von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen wird gewährleistet.

Artikel 13 – Entzug von Grundrechten
(1) Das Recht einer Person auf Freiheit und Sicherheit darf nur aus den Gründen und durch die Verfahren entzogen werden, die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegt sind.
(2) Einschränkungen der Grundrechte durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Artikel 14 – Native Roldemians
Der Minderheitenschutz im Bezug auf die Native Roldemians wird gewährleistet. Näheres bestimmt ein Gesetz.

Abschnitt II –Der Staats

Artikel 15 - Staatsgrundsätze
(1) Roldem ist ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.
(2) Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände wird durch ein Gesetz bestimmt.
(3) Die Staatsgewalt geht vom roldemer Volk aus. Sie wird ausgeübt durch die verschiedenen Arten der demokratischen Teilnahme und durch die Institutionen, die in dieser Verfassung festgelegt sind.
(4) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.
(5) Der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßigen Schranken gebunden und hat seine Tätigkeit mit Weitsicht, Kompetenz und Maß auszuführen.

Artikel 16 - Gliederung und Symbole
(1) Roldem gliedert sich in die Stadtbezirke Port Victoria, Bloomsburgh und Montary sowie in die Landbezirke Capital County, Imperial County, Montary County, Southern County und Haywood County.
(2) Die Hauptstadt der Republik ist Port Victoria, die Staatssprachen sind imperianisch (=Deutsch) und Englisch.
(3) Die Landesflagge sowie weitere Landessymbole sind durch ein Gesetz bestimmt.

Artikel 17 - Politische Partizipation
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Artikel 18 – Roldemer im Sinne der Verfassung
Roldemer im Sinne dieser Verfassung ist, wer seinen ständigen Hauptwohnsitz in Roldem hat.

Artikel 19 – Wahlen und Abstimmung
(1) Die Wahlen in Roldem sind allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Art.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht besitzt jeder Roldemer, der bei Wahlbeginn zumindest seit zwei Wochen seinen ständigen Hauptwohnsitz in Roldem genommen hat.

Abschnitt III – Das Parliament of Roldem

Artikel 20 – Zusammensetzung des Parliament of Roldem
Das Parliament of Roldem ist die Gesamtheit aller wahl- und abstimmungsberechtigten Bürger des Landes Roldem. Es ist das oberste Organ der demokratischen Willensbildung.

Artikel 21 – Aufgaben des Parliament of Roldem
(1) Das Parliament of Roldem übt die gesetzgebende Gewalt aus, kontrolliert die Administration, wählt die Mitglieder der Gerichte und erfüllt die anderen ihr nach dieser Verfassung zukommenden Aufgaben. Sie tagt ständig.
(2) Die Mitglieder des Parliament of Roldem sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 22 – Verhandlungen des Parliament of Roldem
(1) Das Parliament of Roldem wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Zu einem Beschlusse des Parliament of Roldem ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
(3) Das Parliament of Roldem verhandelt öffentlich. Auf Antrag von zehn Prozent seiner Mitglieder oder auf Antrag der Administration kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Artikel 23 – Untersuchungsausschüsse
(1) Auf Antrag von fünfundzwanzig Prozent seiner Mitglieder hat das Parliament of Roldem die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(3) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Abschnitt IV – Der Premierminister

Artikel 24 – Stellung des Premierminister
(1) Der Premierminister ist das Oberhaupt der Republic of Roldem.
(2) Dem Premierminister obliegt die Ernennung der Mitglieder der Administration, sowie der sonstigen Republikbeamten. Ebenso ernennt er nach ihrer Wahl die Richter der roldemer Gerichtshöfe.
(3) Der Premierminister vertritt die Republic of Roldem in äußeren Gremien und ist Repräsentant der Republic of Roldem.
(4) Der Premierminister hat dem Volke regelmäßig Auskunft über die Arbeit der Administration zu erteilen.

Artikel 25 – Wahl des Premierministers
(1) Der Premierminister wird von den wahlberechtigten Roldemern auf eine Amtszeit von vier Monaten gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Roldemer auf sich vereinigt. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 26 – Vorzeitige Abberufung des Premierministers
(1) Das Parliament of Roldem kann dem Premierminister mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen seiner wahlberechtigten Mitglieder das Misstrauen aussprechen. Bei ausgesprochenem Misstrauen hat er ex lege sein Amt verloren.
(2) Bei Rücktritt oder Tod findet eine Neuwahl innerhalb von vierzehn Tagen statt.
(3) Ist auf Grund der Abs. 1 oder 2 kein Premierminister mehr im Amt, so fällt diese Aufgabe bis zur nächsten Wahl den Ministern nach der Reihenfolge ihrer Ernennung zu. Sind keine Minister vorhanden, so hat der Präsident des Supreme Court einen fähigen Landesbürger kommissarisch mit dem Amt zu betrauen.

Artikel 27 - Amtseid
(1) Die Mitglieder der Administration, die Richter an den roldemer Gerichten, die Beamten von roldemer Behörden sowie alle Personen, die mit Aufgaben der hoheitlichen Landesvollziehung betraut werden, haben vor ihrem Amtsantritt öffentlich folgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre bei meiner Ehre, nach bestem Wissen und Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republic of Roldem zu wahren, für deren getreue Einhaltung zu sorgen, die Rechte und Freiheiten der Roldemer zu schützen und dem allgemeinen Fortschritt des Volkes zu dienen. So wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Abschnitt V – Die Administration

Artikel 28 – Zusammensetzung und Aufgaben der Administration
(1) Die Administration besteht aus dem Premierminister und aus den von ihm ernannten Ministern und Staatssekretären.
(2) Die Administration ist das oberste ausführende Organ des Landes Roldem. Sie leitet die Politik der Republik nach den bestehenden Gesetzen und setzt diese um.
(3) Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
(4) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Landesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
(5) Die Ministerien sind die Geschäftsbereiche der Landesregierung; der Premierminister hat über sie die Organisationsgewalt. Einem Minister wie auch dem Premierminister können mehrere Ressorts zugeordnet werden.

Abschnitt VI – Die Gesetzgebung

Artikel 29 - Gesetzesinitiative
(1) Gesetzesvorlagen werden aus der Mitte des Parliament of Roldem oder durch die Administration eingebracht.
(2) Die Mitglieder des Parliament of Roldem müssen mindestens drei Tage öffentlich über eine Gesetzesvorlage zu diskutieren und Änderungsvorschläge einzubringen.

Artikel 30 – Gesetzgebungsprozess
(1) Alle Gesetze bedürfen des Beschlusses des Parliament of Roldem mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, falls diese Verfassung nichts anderes vorsieht.
(2) Nach dem Beschluss ist das Gesetz umgehend dem Premierminister zur Prüfung vorzulegen. Im obliegt eine formale und materielle Prüfungspflicht.

Artikel 31 – Zustandekommen und Inkrafttreten von Gesetzen
(1) Die verfassungsmäßig zustande gekommen Gesetze werden vom Premierminister unterzeichnet und in der Roldem Gazette veröffentlicht.
(2) Die Urschrift des Gesetzestextes ist im National Archives of Roldem zu archivieren.
(3) Jedes Gesetz soll den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt das Gesetz vierzehn Tage nach seiner Verkündung in der Roldem Gazette in Kraft.

Abschnitt VII – Rechtsprechung

Artikel 32 – Die Justiz
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch den in dieser Verfassung vorgesehenen Supreme Court of Roldem und durch die sonstigen Gerichte ausgeübt.

Artikel 33 – Richterliche Autonomie
Richter sind unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen. Sie können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung ihres Amtes enthoben werden.

Artikel 34 - Grundsätzlicher Anspruch vor Gericht
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 35 - Freiheit der Person
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen entzogen werden.
(2) Die Untersuchungshaft muss - soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt - von einem Richter angeordnet werden.

Artikel 36 – Supreme Court of Roldem
(1) Die oberste Gericht des Landes ist der Supreme Court of Roldem, der in Port Victoria zusammentritt. Das Gericht setzt sich aus mindestens einem, höchstens aber drei unabhängigen Richtern zusammen, die von der Landesversammlung auf jeweils 10 Monate gewählt werden und hierauf vom Premierminister zu ernennen sind.
(2) Ist am Supreme Court mehr als ein Richter beschäftigt, so sind Entscheidungen mit absoluter Mehrheit zu fassen, bei nur zwei Richtern mit Einstimmigkeit. Stimmenthaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
(3) Der Supreme Court entscheidet als letzte Instanz in allen Fällen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafrecht) sowie als erste und letzte Instanz in allen Fällen des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Verfassungsrecht).
(4) Ist ein Gericht nicht besetzt oder anderweitig nicht funktionsfähig, so sind seine Verfahren an entsprechende Gerichte der Demokratischen Union abzutreten.
(5) Die weitere Organisation des roldemer Gerichtswesens ist durch Gesetz festzulegen.

Artikel 37 – Überprüfung von Gesetzen
Jeder Landesbürger hat das Recht gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder einen behördlichen Bescheid vor dem Supreme Court of Roldem Klage zu erheben. Das Gericht hat zu prüfen, ob das betreffende Gesetz mit der Landesverfassung sowie den Gesetzen und der Verfassung der Demokratischen Union vereinbar ist.

Abschnitt VIII – Finanzen der Republic of Roldem

Artikel 38 – Haushalt der Republic of Roldem
(1) Die Republic of Roldem hat seinen Haushalt ausgeglichen, den wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen angemessen und in Verantwortung vor den kommenden Generationen zu gestalten.
(2) Der Haushalt der Republic of Roldem bedarf der Zustimmung des Parliament of Roldem.

Artikel 39 - Steuern
(1) Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von den öffentlichen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Finanzhoheit allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den ein Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
(2) Steuern dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen erhoben werden.

Abschnitt IX – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 40 – Unvereinbarkeit von Ämtern
Mitglieder der Organe der Rechtspflege dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan angehören. Ausgenommen ist das Parliament of Roldem.

Artikel 41 - Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung
Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung gilt fort, soweit es der Verfassung nicht widerspricht und solange kein anderweitig gemäß den Regeln dieser Verfassung vorgesehenes Recht eingeführt wird.

Artikel 42 – Übergangszeit nach Verkündung dieser Verfassung
Der bisherige Premierminister beendet seine Amtszeit ordentlich.

Artikel 43 – Verkündung der Verfassung
(1) Der Premierminister stellt vor dem Parliament of Roldem in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie.
(2) Die Verfassung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Verkündung in Kraft.

Artikel 44 - Verfassungsänderungen
(1) Änderungen dieser Verfassung benötigen Gesetzesform, dieses muss den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder ergänzen.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von Zweidritteln der Mitglieder des Parliament of Roldem.

Verkündet am 04.01.2004, keine Änderungen